ÖPP Deutschland AG und ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8866 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ÖPP Deutschland AG und ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH In Deutschland wurde 2008 die ÖPP Deutschland AG mit dem Ziel gegründet, den Anteil von Projekten der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) an öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Dabei ist die ÖPP Deutschland AG selbst eine öffentlich-private Initiative. Privater Aktionär der ÖPP Deutschland AG ist die ebenfalls 2008 gegründete ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH. Die Anteile der Gesellschaft werden zu ca. zwei Dritteln von Unternehmen und Konsortien aus unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen gehalten. Nach offiziellen Angaben sind dies über 70 Unternehmen und Verbände. Daneben ist der Bund Mitgesellschafter der Beteiligungsgesellschaft. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Ist es richtig, dass die Prüfrechte des Bundesrechnungshofes (BRH) bei der ÖPP Deutschland AG gegenüber den Prüfrechten des BRH bei Bundesministerien und Behörden (wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben etc.) deutlich eingeschränkt sind? 2. Stimmt die Bundesregierung zu, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages deutlich eingeschränkte Möglichkeiten haben, die Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG im Allgemeinen und die Neutralität der...